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Christof Münch
Ehebezogene Rechtsgeschäfte 1. Auflage 2004 863 Seiten mit CD-ROM Verlag: ZAP Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis www.zap-verlag.de ISBN 3-89655-165-5 Preis: 78,00 Euro
Das vorliegende Handbuch ist ein Handbuch für die Vertragsgestaltung und enthält damit eine Vielzahl an Formulierungsvorschlägen und Vertragsmustern. Das Handbuch beginnt mit den verschiedenen Güterständen des Familienrechts und erörtert hier auch die grundsätzliche steuerliche Behandlung der Ehegatten in diesen Güterständen. Sodann werden die güterrechtlichen Vertragsmöglichkeiten vorgestellt und auch hier jeweils auf steuerrechtliche Probleme eingegangen. So wird z.B. die Frage der Schenkungssteuer bei der nachträglichen Gütertrennung behandelt oder auch die Auswirkungen auf die Erbschaftssteuer. Nach dem Ehegüterrecht folgen die Ehegattenzuwendungen, also z.B. beim gemeinsamen Hausbau. Die Zuwendungen Dritter, insbesondere durch die Schwiegereltern werden in einem eigenen Kapitel erörtert, ebenso wie die sonstigen Verträge unter Ehegatten, wie Arbeitsverträge, Gesellschaftsverträge, Darlehensverträge oder die Betriebsaufspaltung nach dem Wiesbadener Modell. Unterhaltsrecht, Versorgungsausgleich und spezielle Scheidungsvereinbarungen folgen in gesonderten Kapiteln. Abgerundet wird die Darstellung durch verschiedene Typen von Ehekonstallationen, so bei der kinderlosen Ehe oder der Ehe mit einer Dynastie.
Das Handbuch enthält sowohl eine umfangreiche und gut verständliche Darstellung des Eherechts, als auch eine Vielzahl an Musterformulierungen. Natürlich werden auch die letzten Entscheidungen des BVerfG zur Inhalts- und Ausübungskontrolle von Eheverträgen erörtert, ebenso aber auch die verschiedenen steuerlichen Folgen der diversen Eheverträge. Auch bei den sonstigen Verträgen unter Ehegatten wird z.B. auf den Drittvergleich hingewiesen. Das Handbuch bietet umfassende Regelungen für fast alle Probleme bzw. Rechtsbeziehungen, die in Zusammenhang mit einer Ehe auftreten können. Es kann mit diesem Handbuch nicht mehr an dem beratenden Rechtsanwalt oder dem beurkundenden Notar liegen, wenn eine Regelung nicht getroffen wird. Hier kann sowohl die Arbeitsleistung des Ehegatten an dem gemeinsamen Haus erfaßt werden, wie auch das Rückfallrecht bei dem geschenkten Grundstück an die Schwiegereltern. Auch spezielle Scheidungsvereinbarungen, die das Getrenntleben regeln oder Regelungen zum gemeinsamen Unternehmen der Ehegatten werden hier vorgeschlagen. Die Musterverträge und Formulierungen werden nicht im einzelnen kommentiert, folgen aber der entsprechenden Darstellung der Problematiken nach und sind aus sich heraus verständlich.
Für die anwaltliche oder notarielle Beratungspraxis ist das vorliegende Handbuch somit gut zu empfehlen, da es die ehebezogenen Rechtsgeschäfte in ihrer Vielfalt gut erfaßt und eine Vielzahl an Regelungsmöglichkeiten vorschlägt. Hinzu kommt noch eine ausführliche steuerliche Erörterung, die sich auf die grundsätzlichen Probleme beschränkt und nicht zu sehr die ganze Bandbreite des schnell veränderlichen Steuerrechts darstellt.
05.02.2005 Rechtsanwalt Joachim Back Hanau
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