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Hellen Schilling
Illegale Beweise
Auflage 2004
269 Seiten
Verlag: Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden
www.nomos.de
ISBN 3-8329-0731-9
Preis: 58,00 Euro
Das vorliegende Werk, eine Disseration, befaßt sich mit dem Beweisverfahren im Strafprozeß. Das Werk beginnt erst einmal mit den bürgerlichen Freiheiten und der Legitimation staatlichen Handelns an sich und grundsätzlich in der historischen Entwicklung. Sodann wird auf die Legitimation des Strafverfahrens, den Begriff der Wahrheit und der Wahrheitserforschung eingegangen, bevor es zu einer Darstellung der Rechtsprechung von BGH und BVerfG zur Grundrechtsabwägung kommt. "Keine Wahrheit um jeden Preis" gilt hier als Kernsatz, aus dem sich auch die Grenzen von Beweiserhebung und -verwertung ergeben. Hier wird die Rechtsprechung vorgestellt, die die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege, die Erforschung von erheblichen Straftaten den subjektiven Grundrechten des Beschuldigten gegenüberstellen und im Einzelfall zu einer Abwägung gelangen.
Das vorliegende Werk gehört weniger in die Kathegorie Strafrecht, als vielmehr zu der rechtsphilosophischen Abteilung. Seitenlange Ausführungen zu Legitimation oder dem Begriff Wahrheit haben keinen weiteren dogmatischen Wert zur Beurteilung, welches polizeiliche Verhalten rechtmäßig ist und welches nicht. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit illegalen Beweisen wäre nur von Interesse, wenn diese grundsätzlich z.B. das amerikanische System auf deutsche Verhältnisse anwendbar befinden würde und ebenso grundsätzlich dies begründen würde. Eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit den freiheitlichen Grundrechten und, daß die Gerichte diese im Einzelfall gegen den Wert der funktionierenden Strafrechtspflege abwägen, ist aber überflüssig und bringt für die tägliche Praxis keinen Gewinn. Weder ergeben sich hieraus Hinweise auf konkrete Grenzen der polizeilichen Ermittlungstätigkeit, noch Abgrenzungskriterien, wann weleche Beweise nicht erhoben oder nicht verwertet werden dürfen. Auch die Auseinandersetzung mit der Fernwirkung von Beweisverboten findet sich hier nicht, obwohl gerade hier die Frage zur staatlichen Legitimation gestellt werden müßte.
Unter dem Titel "Illegale Beweise" stellt man sich eine konkrete Auseinandersetzung mit dem geltenden Beweisrecht vor, nicht aber eine Grundsatzdiskussion zur Legalität staatlich erhobener Beweise an sich. Für den praktisch tätigen Strafverteidiger kann dieses rechtsphilosophische Werk daher leider nicht empfohlen werden.
29.10.2004
Rechtsanwalt Joachim Back
Hanau
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