Recht für Selbsthilfegruppen

Selbsthilfezentrum münchen / Renate Mitleger-Lehner

Recht für Selbsthilfegruppen

AG SPAK

Für alle Selbsthilfegruppen, die vereinsrechtlich organisiert sind, gibt es seit Jahren eine Fülle von Veröffentlichungen und Ratgebern, die sich mit dem Vereinsrecht für den Praktiker und die Praktikerin beschäftigen.

Selbsthilfegruppen, die nicht vereinsrechtlich strukturiert sind, bietet diese Literatur nur insoweit Hilfestellung, als dass dort meist ein schmales Kapitel für den „nicht eingetragenen Verein“, also den nicht rechtsfähigen Verein nach § 54 BGB reserviert ist. Vielfach fragen sich daher TeilnehmerInnen und LeiterInnen von Gruppen ohne Vereinsstatus, ob sie nun als „nicht eingetragener Verein“ gelten, oder auch darunter nicht zu subsumieren sind.

Das Selbsthilfezentrum München hat nunmehr im März 2010 ein rund 100seitiges Werk unter dem Titel „Recht für Selbsthilfegruppen“ vorgelegt, das sich ausschließlich an Gruppen und Initiativen richtet, die keine Vereine sind. In Zusammenarbeit mit Frau Rechtsanwältin Renate Mitleger-Lehner, München, ist eine Darstellung der Selbsthilfegruppen als „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“ entstanden.

Eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zeichnet sich dadurch aus, dass zwar die Zielsetzung der „Gesellschaft“, der Gruppe also und die Anzahl der Mitglieder klar umrissen sein müssen, aber die starren, gesetzlich festgeschriebenen Kriterien eines Vereinslebens mit Satzung, Vorstand, Status als Vereinsmitglied und Mitgliederversammlung nicht erforderlich sind. Eine sogenannte „BGB-Gesellschaft“ eignet sich damit besonders gut für die offene Arbeit einer Selbsthilfegruppe und ist ein niederschwelliges Angebot zum Einstieg in die Selbsthilfeszene und zum Bürgerschaftlichen Engagement. Flexibel und leicht abänderbar kann das Regelement den jeweiligen praktischen und organisatorischen Erfordernissen des aktuellen Gruppenlebens angepasst werden.

Problembewusstsein sollte aber bei jeder Selbsthilfegruppe als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts in zweierlei Hinsicht entstehen: zum einen sind Regelungen über die Verantwortlichkeiten innerhalb der Gruppe erforderlich und zum anderen sollte Klarheit über die Vertretung nach außen hin bestehen. Denn als Personengesellschaft bleiben alle Teilnehmer in der Pflicht. Dies ist die entscheidende Abweichung zum Verein, dessen Mitglieder für die Handlungen des Vereins nie verantwortlich sind. Die Publikation „Recht für Selbsthilfegruppen“ zeigt Lösungsansätze auf, wie dieser Nachteil durch klare Absprachen und Vereinbarungen
ausgeglichen werden kann.

Weiter erfolgt eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Schnittstelle zwischen der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und dem nicht eingetragenen Verein. Auch hier ist es für Teilnehmer und Leiter einer Selbsthilfegruppe wichtig, sich über die Zugehörigkeit zum einen oder anderen Rechtsinstitut Gedanken zu machen. Denn daran knüpfen sich verschiedene Rechtsfolgen. Die Entwicklungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass der „nicht rechtsfähige Verein“, wie er in § 54 BGB behandelt wird, zunehmend analog zum eingetragenen Verein behandelt wird. Dennoch gilt für viele Rechtsgebiete, vor allem wenn es um Vertretungsregelungen geht, nach wie vor Gesellschaftsrecht, mit den dort gesetzlich vorgeschriebenen Haftungsfragen.

Neben diesen grundsätzlichen Fragen, die es den Selbsthilfegruppen erleichtern sollen eine konkrete Standortbestimmung ihrer Gruppe im Rechtsverkehr vorzunehmen, werden folgende weitere Themenkreise in „Recht für Selbsthilfegruppen“ behandelt.

Je ein Kapitel befasst sich mit

· den Fallstricken in der Beratungstätigkeit,

· den Erfordernissen bei der Öffentlichkeitsarbeit .

· Haftpflicht- und Unfallversicherungsmöglichkeiten

· der Steuerpflicht bei Einahmen aus gewerblicher Tätigkeit

· sowie den Grundsatzfragen bei der Beantragung von Förderungen.

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