Staatsverschuldung und erfassung

Hilde Reinhardt

Staatsverschuldung und Verfassung

Mohr

Die Föderalismusreform II hat die Verschuldungsgrenzen für Bund und Länder verschärft und damit den Verfassungsgerichten als Kontrollinstanzen die Verantwortung für eine generationengerechte staatliche Kreditaufnahme übertragen. Allerdings bestehen spezifische Wirkungsbeschränkungen der Rechtsprechung im Bereich des Staatsschuldenrechts, die Hilde Neidhardt auf der Grundlage einer Analyse der Rechtsprechung zu den bisherigen Verschuldungsgrenzen aufzeigt. Vor diesem Hintergrund wird sich das Problem der dauerhaften

Selbstbindung des demokratisch gewählten Haushaltsgesetzgebers voraussichtlich weder durch strengere Normen noch durch weitergehende verfassungsgerichtliche Kontrollbefugnisse lösen lassen. Entscheidend ist vielmehr, ob es gelingt, eine neue Kultur des Schuldenmachens zu etablieren. Gemessen an diesem Maßstab fällt die Bewertung der Föderalismusreform II zurückhaltend aus.

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