Würzburger Notarhandbuch

Peter Limmer, Christian Hertel, Norbert Frenz, Jörg Mayer
Würzburger Notarhandbuch
1. Auflage 2005
2889 Seiten
Verlag: ZAP Verlag für die Rechts- und Anwaltspraxis
www.zap-verlag.de
ISBN 3-89655-098-5
Preis: 148,00 Euro

Wenn man das vorliegende neue Handbuch aufschlägt, stößt man gleich auf einen 7-seitiges Verzeichnis der Muster und Formulierungsbeispiele. Damit ist klar, dass sie wieder einmal eines der vielen Formularbücher vorliegt, meist Muster ohne Erläuterungen und damit Muster ohne Wert. Dies ist aber bei dem vorliegenden Werk nicht der Fall. Das umfangreiche Handbuch ist eine systematische Darstellung fast aller Rechtsgebiete, mit denen ein Notar befasst ist. Die Muster sind keine umfangreichen Vertragswerke sondern großteils einzelne Klauseln, die nach der Darstellung der Problematik, für die tägliche Praxis empfohlen werden und großteils auch gängige Formulierungen sind. Hierdurch wird der Notar in die Lage versetzt, die Formulierungen aus Standardmustern oder der Software zu verstehen und nicht nur zu übernehmen.
Im ersten Kapitel des Handbuches wird das Berufsrecht vorgestellt. Die Darstellung ist kurz gehalten und vermittelt einen Überblick über die wichtigsten Regelungen. Das Beurkundungsverfahren wird im 2. Kapitel ausführlicher erläutert, sodass sie auch die Vorbefassung, die Identifizierung der Beteiligten oder auch das Problem des Schreibunfähigen (Mandanten) angesprochen wird. Zusätzlich finden sich Hinweise zur notariellen Prioritätsverhandlung im Urheberrecht, Beurkundungen bei Verlosungen, Aufnahme von Vermögensverzeichnissen, freiwilligen Versteigerungen, Unterschriftsbeglaubigungen oder sonstigen notariellen Bestätigungen.
In Kapitel drei wird die vollstreckbare Urkunde erläutert. In Kapitel 4 wird auf die Büroorganisation des Notars eingegangen. Hier wird z. B. erwähnt, dass für die Computerdrucker im Notariat ein Prüfzeugnis der PTS vorliegen muss. Auf die Spracherkennung wird kurz hingewiesen, leider nicht auf die immer noch bestehenden Probleme bei den Spracherkennungssystemen durch entsprechende Trainingszeiten und Konflikte mit anderer Software. Ansonsten wird in diesem Kapitel natürlich die Büroorganisation, Postbehandlung, Umgang mit Urkunden, die verschiedenen Bücher im Notariat, Ausfertigungsvermerke oder auch die Anzeige des Grundstückskaufvertrages an das Finanzamtes behandelt. Insbesondere die vielfältigen Mitteilungspflichten (BauGB, Finanzamt, Gutachterausschuss, Wertsicherungsklausel, Denkmalschutz, Vorkaufsrechte, Vormundschaftsgericht) sind hier mit jeweiligen Mustern vorgestellt.
Im Kapitel 5 wird das Notarkostenrecht auf 83 Seiten erläutert. Von der Gebührenberechnung über den Geschäftswert bis zur Notarkostenbeschwerde und den Gebührenermäßigungen wird das Kostenrecht der Notare hier ausführlich vorgestellt.
In Kapitel sechs erfolgt einer Darstellung der Notarhaftung sowie der Notarversicherung inklusive der Vertrauenschadensvorsorge. Die Ausführungen auf 68 Seiten gegeben einen Überblick zur Haftung des Notars, reichen aber natürlich nicht an das "Handbuch der Notarhaftung" aus den gleichen Verlag heran, welches aber auch einen Umfang von über 1000 Seiten hat.
Das Immobilienrecht wird auch insgesamt 875 Seiten in 11 Kapitel erläutert. Das finden sich hier Kapitel über Grundbuchrecht, Grundstückskauf, Grundstückskauf in der ehemaligen DDR, Bauträgervertrag, Wohnungseigentum, Erbbaurecht, Grundstücksüberlassung, Dienstbarkeiten, Vorkaufsrecht, Grundpfandrechte sowie Grundzüge des Sachenrechtsbereinigung und der Schuldrechtsanpassung.
Auch diese Darstellungen stellen systematisch das jeweilige Rechtsgebiet und seine Einzelprobleme vor und bieten entsprechende Musterformulierungen. So findet sich zum Grundstückskauf auch das Problem des vergessenen Ausweises mit der Formulierung, wie man dies in die Urkunde aufnehmen kann und eine nachträgliche Identifizierung vornimmt. Auch z.B. die Probleme der Erschließungskosten oder des Gewährleistungsausschlusses, der Altlasten und der Genehmigungserfordernisse werden erläutert und mit jeweiligen Musterformulierungen unterlegt. Kaufpreisfinanzierung, Mieter, Teilflächenverkauf, Verkauf durch Betreuer oder Testamentsvollstrecker, Notaranderkonto, Treuhandauflagen und besondere Vertragsgestaltungen, wie zum Beispiel bei Einheimischen-Modellen werde eben so angesprochen wie auch Investitionsverpflichtungen und Maklerklauseln. Zusätzlich wird bei den Grundstücksverträgen das Kostenrecht nochmals speziell erläutert.
Eigentlich könnte die Besprechung des vorliegenden Werkes hier bereits enden, da Ausführlichkeit und Konzeption des Handbuches schon jetzt zu einer Empfehlung an dieser Stelle führen.
Die Darstellung des Bauträgerrechts beginnt mit zwei Musterverträgen über ein noch zu errichtendes Wohnungseigentum und über eine sanierte Altbauwohnung. Erst dann unter der Bauträgervertrag mit seinen verschiedenen Problemen erläutert, wozu auch eine Darstellung des Gewährleistungsrechts gehört.
Dem Wohnungseigentumsrecht ist ebenfalls eine Teilungserklärung vorangestellt, an die die Darstellung des Vertragsrechts anschließt. Auch hier nur das Kostenrecht noch gesondert erläutert. In gleicher Weise erfolgt einer Darstellung des Erbbaurechts. Das Recht der Grundstücksüberlassung wird ausführlich mit seinen verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten vorgestellt: Schenkung, Schenkung unter Auflage, gemischte Schenkung, Ausstattung, ehebedingte Zuwendung, Nießbrauch, Wohnungsrecht, Leibrente. Hierzu werden auch gleich die üblichen Probleme wie Rückforderungsrechte, Schuldübernahme, Herauszahlungen oder Ausgleichspflichten angesprochen. Ausführlich werden ihr auch die Wertbestimmungen und die Gegenleistungen erläutert. Die Problematik des Sozialhilferegresses wird immerhin, aber leider nur in einem kurzen Absatz angesprochen.
Dienstbarkeiten und Vorkaufsrechte sowie die Grundpfandrechte werden eigene Kapiteln erläutert, ebenso wie Sachenrechtsbereinigung und Schuldrechtsanpassung.
Im Teil Familienrecht finden sich hier eigene Kapitel zur Ehevertrag und Scheidungsvereinbarung, zu nichtehelicher Lebensgemeinschaft und eingetragener Lebenspartnerschafft, zu Vorsorgevollmachten u.ä., zum Kindschaftsrecht, zu der Notarkosten in Familiensachen sowie zu den steuerlichen Rahmenbedingungen von Eheverträgen.
Im Teil Erbrecht finden sich Kapitel zu Testamenten, notariellen Nachlassregelungen, steuerliche Überlegung der Vermögensnachfolgeplanung sowie zum Kostenrecht. Auch hier erfolgt einer ausführliche Darstellung, wie zum Beispiel zum Problem des Behinderten bei der Testamentserrichtung oder der beschränkten Testierfreiheit in Heimrecht, den Geliebtentestament oder der verschiedenen Arten von Vermächtnissen. Erbscheinantrag, Erbausschlagung und Nachlassauseinandersetzung werden unter der notariellen Nachlassregelungen erläutert wobei sich außer den Klausel- und Antragsmustern auch Checklisten und komplette Verträge finden. Die steuerlichen Überlegung im Erbrecht beziehen sich natürlich nur auf die heutige Rechtslage, so dass wohl dieses Kapitel als erstes veralten wird.
Das Gesellschaftsrecht wird mit folgenden Kapiteln erläutert: Vereinsrecht, Einzelkaufmann/Personengesellschaft, GmbH, Aktiengesellschaft, Konzernrecht, Umwandlungsrecht, Euroumstellung, Unternehmenskaufvertrag, Kostenrecht.
Auch hier findet sich die gleiche Ausführlichkeit, wie in den vorherign Kapiteln. Außer der ausführliche Darstellung des jeweiligen Rechts, findet sich das Muster eines Vereinsgründung- Protokolls, Satzung, Registeranmeldung, Anmeldung einer Vorstands-Änderung oder der Vereinsauflösung. Hier wird aber auch der Entzug der Rechtsfähigkeit des Vereins, die Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung eines Vereins angesprochen. Die Ausführlichkeit des Handbuches wird zum Vereinsrecht noch dadurch bestätigt, dass hier zwei Spendenquittungen (Sachspende und Geldspende) vorgegeben werden. Auch das Recht der GbR wird hingegen sehr kurz behandelt. Das GmbH-Recht sodass 63 Seiten, das Recht Aktiengesellschaft auf 149 Seiten erläutert. Nach den Kapitel über Konzernrecht, Umwandlungsrecht, Unternehmenskaufvertrag und Notarkosten hierbei folgt ein kurzes Kapitel über das öffentliche Recht in der notariellen Praxis. Hier wird auf das öffentliche Baurecht (Sanierungsgebiet, Umlegung, verschiedene Vorkaufsrechte), die Vertretung von Gemeinden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Grundstücksverkäufe durch die Gemeinden sowie das Erschließungsrecht hingewiesen.
Das Internationale Privatrecht wird in den vorliegenden Handbuch in sechs Kapitel behandelt. Legalisation und Apostille werden mit einer Länderliste vorgestellt. Das Problem des sprachunkundigen Ausländers, der Belehrungspflicht über ausländisches Recht und des allgemeinen IPR werden ihr angesprochen. In den nachfolgenden Kapiteln wird dies speziell vertieft. So findet sich zum ausländischen Eherecht eine Ländertabelle mit Rechtskreis, Ehegüterstatut und gesetzlichen Güterstand. Zum ausländischen Erbrecht finden sich ebenfalls eine Länderübersicht mit dem jeweiligen Erbstatut. Darüber hinaus wird in einem eigene Kapitel das Ehe- und Erbrecht ausgewählter Staaten kurz vorgestellt. Griechenland, Österreich, Schweiz, Türkei, Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, England, erlangt, Kanada, USA, verschiedene osteuropäische Staaten, nordische Länder, naher und mittlerer Osten mit verschiedenen Ländern werden hier vorgestellt.
In einer weiteren Kapitel wird auf die Vertretung ausländischer Gesellschaften eingegangen. Dies ist insbesondere im deutschen Grundbuchrecht erforderlich, wenn eine ausländische Gesellschaft eingetragen werden soll. In den Kapitel wird auf die verschiedenen ausländischer Gesellschaftsformen eingegangen, deren Vertretungsrecht skizziert und darauf hingewiesen wer und in welcher Form diese Vertretungsmacht bestätigt.

Das vorliegende Handbuch ist neu im Erscheinen und Konzeption. Trotz des Umfangs von knapp 3000 Seiten finden sich keine Füllseiten. Ausführungen zu Wesen und Würde des Notars finden sich ebenso wenig wie die verschiedenen Theorien zum Eigenkapitalersatz bei den Kapitalgesellschaften. Das vorliegende Handbuch ist von der Praxis für die Praxis konzipiert und geschrieben. So finden sich auch nicht eine Fülle von kompletten Vertragsentwürfen, sondern eine Vielzahl von Einzelklauseln, die typische Probleme bei der Urkunde und lösen oder klarstellen sollen. Die Darstellung der verschiedenen Rechtsgebiete, die im Notariat anfallen sind ausführlich und enthalten auch Stichworte die in den üblichen Handbüchern und Formularbüchern nicht oder nur selten zu finden sind. Die Darstellung des ausländischen Rechts, die verschiedenen Länderlisten hierzu, aber auch die prägnante und übersichtliche Darstellung der verschiedenen Rechtsgebiete führen dazu, dass das vorliegende Handbuch an dieser Stelle gut empfohlen werden kann. Das Handbuch ist hierbei nicht nur für Notare, sondern auch für Rechtsanwälte gut geeignet und ein wertvolles Hilfsmittel in der täglichen Praxis.

20.8.2005
Rechtsanwalt Joachim Back
Hanau
 

 

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